IG Metall fordert Re-Kommunalisierung großer Immobilienkonzerne

Wohnraumspekulation frisst Löhne auf

  • 16.02.2021
  • Michael Netzhammer
  • Aktuelles

Viele Normalverdiener, Familien, Studierende und Rentner können sich Berlins steigende Mieten nicht mehr leisten und leben in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung, während Immobilienunternehmen riesige Gewinne machen. Deshalb unterstützt die IG Metall Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der zweiten Stufe des Volksbegehrens zu beteiligen.

(c) Christian von Polentz/transitfoto.de

„Es ist ein Skandal, dass Immobilienkonzerne aus der Wohnraumnot Kapital schlagen und weite Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen“, sagt Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall. In Berlin ist die durchschnittliche Quadratmetermiete zwischen 2015 und 2020 laut Tagesspiegel von 8,50 Euro auf 12,20 Euro gestiegen, das ist ein Anstieg um 44 Prozent. Der liegt deutlich höher als in Düsseldorf, München oder Stuttgart und übersteigt die Lohnerhöhungen in dieser Zeit um das Vielfache.

Die Folgen sind, dass allein die Deutsche Wohnen mit ihren 163.000 Wohnungen laut dem RBB im vergangenen Jahr einen Gewinn von 540 Millionen Euro erwirtschaftet hat, auch weil die Mieten in den ersten neun Monaten um 1,6 Prozent gestiegen seien. In Berlin besitzt die Deutsche Wohnen 115.000 Wohnungen. Je besser es dem Immobilienkonzern geht, desto mehr Angst müssen die Menschen in ihren Wohnungen haben. Daran hat auch der Mietendeckel nichts Entscheidendes ändern können.

Gerade wer eine Wohnung findet und neu bezieht, bekommt die Wucht der Spekulation voll ab. So ist die Miete für eine durchschnittliche Wohnung (73 Quadratmeter) bei Neubezug von rund 440 Euro im Jahr 2010 auf 810 Euro im Jahr 2018 gestiegen. Die Miete hat sich also in nur acht Jahren nahezu verdoppelt. „Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und alle Menschen müssen sich weiterhin ihre Wohnung auch in zentral gelegenen Stadtteilen leisten können“, sagt Regina Katerndahl.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

Weil sich aber ein privatisierter Wohnungsmarkt darum nicht schert, müsse die Politik privaten Wohnraum rekommunalisieren. Deshalb unterstützt die IG Metall Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und fordert die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich am Volksentscheid zu beteiligen, der ab dem 26. Februar in Berlin in die zweite Phase übergeht.

Die Initiative will erreichen, dass der Berliner Senat ein Gesetz erlässt, das ermöglicht, private Wohngesellschaften mit mehr als 3.000 Berliner Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Dabei beruft sich die Initiative auf Artikel 28 der Berliner Landesverfassung, der besagt, dass angemessener Wohnraum wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge ist. Als „angemessen“ gilt, wenn die Miete der Wohnungen 30 Prozent des Bruttoeinkommens nicht übersteigen.

Wohnen und die Würde des Menschen

Wo Immobiliengesellschaften aber den begrenzten Wohnraum ausbeuten, werden die darin lebenden Menschen zur Verschiebemasse. Das verletzt die Menschenwürde, „denn ein Leben in ständiger Angst vor finanziellen Nöten, dem Verlust der Wohnung, Verdrängung oder gar Zwangsräumung und Obdachlosigkeit ist kein Leben in Würde“, kritisiert die Initiative.

Diese Forderung deckt sich auch mit dem Satzungsauftrag (§2) der IG Metall, marktbeherrschende Unternehmen in Gemeineigentum zu überführen. Konkreter formuliert heißt es in der Entschließung 2 des letzten Gewerkschaftstages: „Die falsche Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte muss gestoppt, die Privatisierungen zurückgenommen und diese Güter wieder der öffentlichen Hand übertragen werden.“ Die IG Metall Berlin wertet die (Re-)Kommunalisierung als Teil einer wohnungsbaupolitischen Offensive und setzt sich dementsprechend für weitere Lösungen ein.

So könnt Ihr Euch beteiligen

In der zweiten Sammelphase benötigt die Initiative 170.000 gültige Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern. Erreicht die Abstimmung diese Zahl, werden sie im September bei den Wahlen zum Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus auch über die Initiative zur Re-Kommunalisierung entscheiden können. Dafür müssen sich 25 Prozent aller Wahlberechtigten auch an der Abstimmung zur Re-Kommunalisierung beteiligen und mehrheitlich für diesen Antrag stimmen.

Wenn die zweite Unterschriftenphase beginnt, wird die Initiative auf einer Karte Cafés, Läden, Ämter aufzeigen, wo Interessierte unterschreiben können. Wer informiert werden will, wann es genau losgeht, kann den Newsletter der Initiative beziehen. Und wer mitmachen, die Initiative unterstützen, Unterschriften sammeln will, erfährt alles Wichtige auf der Webseite der Initiative.