Fragen wie „Was bringt der Mietendeckel und wie rechtssicher ist er?“, „Wann wird endlich etwas gegen Verdrängung langjähriger Mieter durch Eigenbedarfskündigungen getan?“, „Jeden Tag eine Zwangsräumung, wie kann das verhindert werden?“, „Warum ist bezahlbarer Wohnraum immer noch so rar?“ und viele weitere sollen diskutiert werden.

Der einladende DGB-Fachausschuss Wohnen hat in einem Positionspapier die Einführung eines Mietendeckels als ein Instrument zur Linderung des Wohnungsproblems in Berlin unterstützt. „Wir sind jedoch besorgt, dass der Mietendeckel – wie schon die Mietpreisbremse – mit zu vielen Ausnahmen und Schlupflöchern verwässert wird.“ heißt es in dem Papier. Und weiter wird ausgeführt, dass wir eine neue Gemeinnützigkeit brauchen, die nicht wie im bisherigen ‚Sozialen Wohnungsbau‘ zu planmäßig steigenden Mieten führt.

Damit in Berliner Wohngebieten die soziale Mischung erhalten bzw. wieder hergestellt werden kann, muss sich grundlegend etwas ändern! Deshalb wird in dem Positionspapier geschlussfolgert: „Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und für jeden Menschen nötig. Kein Mensch kann auf das Wohnen verzichten. Deshalb darf die Wohnung keine Ware sein, die den Markt- und Finanzmechanismen  unterliegt und es darf mit Wohnungen nicht spekuliert werden. Alle Steuervorteile aus Immobilienverkäufen sind dauerhaft abzuschaffen.“ Und: „Wie schon in der Europäischen Sozialcharta festgelegt, fordern wir, das Grundrecht auf Wohnen  in das Grundgesetz aufzunehmen.“

Sabine Kördel