24.02.2023 | Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu beantworten, ob Urlaub aus lange zurückliegenden Jahren noch vom Arbeitgeber abgegolten werden muss oder nicht. Eigentlich ist es einfach, wenn mensch ins Gesetz schaut. Der Urlaub muss innerhalb des Kalenderjahres genommen werden. Sonst verfällt er. Ausnahme: er konnte aus dringenden betrieblichen oder aus persönlichen Gründen, beispielsweise Krankheit nicht genommen werden.

28.12.2022 | Wer krank ist, muss seine Chefin oder seinen Chef informieren. Aber darf der Arzttermin abgewartet werden? Und was ist, wenn sich die Krankschreibung verlängert? Damiano Valgolio von DKA Rechtsanwälte erklärt, wie alles richtig gemacht wird.

20.12.2022 | Die Zeit zwischen den Jahren gilt traditionell als ruhige, beschauliche Zeit, in der nur arbeitet, wer Notdienst hat. Aber haben Beschäftigte wirklich frei? Gewerkschaftsjurist Dr. Till Bender erklärt die Rechtslage und räumt mit Irrtümern auf. So viel ist klar: Beschäftigte müssen an jedem Werktag arbeiten – es sei denn, sie haben Urlaub oder eine Freischicht. Oder es ist ein gesetzlicher Feiertag.

27.10.2022 | Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) sind Arbeitgeber schon heute verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Schon seit einigen Jahren steht fest, dass sich aus dem Europarecht eine solche Pflicht ergibt, der Gesetzgeber hatte bisher aber trotz vieler Ankündigungen noch kein Gesetz dazu erlassen.

29.08.2022 | Von Oktober bis November 2022 ist es wieder so weit, die regelmäßigen Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) finden statt. Zeit also sich zu überlegen, eine JAV dort zu wählen, wo es sie noch nicht gibt, aber geben müsste. Und dort, wo es sie gibt, ist es Zeit, sich auf die Wahl vorzubereiten.

28.06.2022 | Wechselt ein Arbeitnehmer das Unternehmen, fordert der alte Arbeitgeber manchmal Kosten für Fortbildungen oder Schulungen zurück. Doch wann muss man solche Kosten wirklich zurückzahlen?

28.04.2022 | Mit dem Auslaufen vieler Corona-Schutzmaßnahmen am 20. März 2022 ist auch die Homeoffice-Pflicht aus § 28b Abs. 4 InfSchG nicht verlängert worden. Vorher mussten Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen. Einen Anspruch der Beschäftigten auf Arbeit aus dem Homeoffice gibt es nun nur noch in besonderen Konstellationen.

09.03.2022 | Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag krank ist. Der Arbeitgeber muss die Freistellung - wie einen Urlaubstag - erneut an einem anderen Tag gewähren.

28.02.2022 | Viele Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Arbeitsverhältnis sind noch nicht geklärt. Eine davon ist: Behalte ich meinen Urlaubsanspruch, wenn ich während des Urlaubs aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne wegen Sars-Covid-19 muss? Werden mir die durch Quarantäne verlorenen Urlaubstage wieder gutschreiben?

03.02.2022 | Die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Am 1. März geht es los. Die Vorbereitungen laufen schon in vielen Betrieben, diesmal unter Coronabedingungen. Nils Kummert, Fachanwalt bei dka-Anwälte Berlin, berät Betriebsräte und Gewerkschaften zu allen rechtlichen Fragen und insbesondere rund um die Wahlen. Wir haben Nils einige Fragen gestellt:

03.11.2021 | Vom 01. März 2022 bis zum 31. Mai 2022 stehen die nächsten Betriebsratswahlen an. Starke IG Metall-Betriebsräte sind der beste Garant für eine soziale Transformation im Unternehmen. Deshalb gilt es jetzt, die Wahlen gut aus ausgeruht vorzubereiten. Denn die gesetzlichen Bedingungen werden sich voraussichtlich ändern. Was das für die Vorbereitung heißt, beschreibt Nils Kummert von der dka-Kanzlei Rechtsanwälte Fachanwälte.

01.09.2021 | Das Bundesarbeitsgericht jüngst geurteilt, dass der Verdacht einer Benachteiligung wegen des Geschlechts vorliegt, wenn das Entgelt einer Frau geringer als das einer Gruppe männlicher Kollegen in vergleichbarer Position ausfällt. Wie mit diesem Urteil diskriminierungsfreie Vergütung geltend gemacht werden kann, erklärt Rechtsanwältin Mechtild Kuby von dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

01.07.2021 | Wer eine Dienstreise macht, ist nicht zu seinem Privatvergnügen unterwegs. Dementsprechend ist Reisezeit Arbeitszeit. Arbeitszeit hat im Wesentlichen zwei Komponenten: Unterschieden wird einerseits die vergütungspflichtige Arbeitszeit und andererseits die Arbeitszeit iSd Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).

21.06.2021 | „Ich habe so viele Jahre für meinen Chef gearbeitet, bin darüber krank geworden und werde jetzt auch noch gekündigt.“ So oder ähnlich ist immer wieder die Situation für Beschäftigte. Die krankheitsbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, aber nicht immer wirksam.

31.05.2021 | Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Kosten für die Einrichtung eines zur Leistungser-bringung geeigneten und funktionsgerechten Arbeitsplatzes zu tragen. Das gilt auch für einen Homeoffice-Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Anschaffung der notwendigen Technik, der Büromöbel, der Telekommunikationsanbindung und für die Anschaffung des Büromaterials wie Papier, Schreibmittel, Druckertoner, etc. tragen.

01.04.2021 | Immer häufiger müssen Betriebsräte auch in einer Fremdsprache, meistens Englisch, verhandeln oder fremdsprachige Dokumente bereitstellen. Was das bedeutet und wie die Gremien hier agieren sollten, erläutert Lukas Middel von dka Rechtsanwälte Fachanwälte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der „richtigen“ Sprache der Betriebsverfassung.

01.03.2021 | Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt natürlich auch für Betriebsräte. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Rechtsanwalt Daniel Weidmann, Partner der Kanzlei dka Rechtsanwälte | Fachanwälte erläutert, wie geschützte Meinungsäußerungen von potenziell brenzligen Tatsachenbehauptungen abzugrenzen sind, wie die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit die Medienarbeit der Betriebsräte beeinflusst und was der „Betriebsfrieden“ mit alledem zu tun hat.

06.11.2020 | Eine Milliarde Überstunden leisten Beschäftigte in Deutschland für lau, weil sie nicht erfasst wurden. Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof dazu entschieden. Was das Urteil bedeutet, und earum Betriebsräte aktiv werden sollten, wenn ein Zeiterfassgungssystem nicht existiert, erläutert Rechtsanwalt Nils Kummert von der Kanzlei dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

28.09.2020 | Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den vergangenen Wochen aus dem Urlaub zurückgekehrt. Teilweise aus Urlaubsorten, in denen eine besondere Gefahr bestand, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Darf der Arbeitgeber in solchen Fällen einen Corona-Test verlangen?

02.07.2020 | Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers in Elternzeit kürzen. Dies geschieht jedoch nicht automatisch. Erst muss der Arbeitgeber eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Was das genau bedeutet, erklärt Laura Krüger von der Kanzlei dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

04.05.2020 | Die IG Metall rechnet damit, dass trotz der derzeit in der Covid-19-Pandemiekrise in großer Höhe gewährten staatlichen Finanzhilfen und zinsgünstige Kredite viele kleinere und auch größere mittelständische Unternehmen in Liquiditätsprobleme geraten. Einige werden am Ende wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sogar Insolvenz anmelden müssen.

31.03.2020 | Arbeitgeber setzen regelmäßig Beschäftigte unter Druck, um ihr Arbeitsverhältnis mithilfe von Aufhebungsverträgen zu beenden. Dabei dürfen sie aber laut Bundesarbeitsgerichts das „Gebot fairen Verhandelns“ nicht verletzen dürfen. Wie Beschäftigte gegen einen vorschnell abgeschlossenen Aufhebungsvertrag vorgehen können, erläutert Mechtild Kuby von dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

25.10.2019 | Viele sensible Angelegenheiten im Betrieb unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates. Etwa die Arbeitszeiten, technische Überwachungseinrichtungen oder bestimmte Verhaltensvorschriften für die Beschäftigten. Ist eine Angelegenheit mitbestimmungspflichtig, kann der Betriebsrat auf dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung bestehen. Diese muss schriftlich sein, ihre Regelungen muss der Arbeitgeber zwingend einhalten. Aber auch eine mündliche Vereinbarung mit dem Betriebsrat ist für den Arbeitgeber verbindlich.

02.10.2019 | Fast zwei von drei Beschäftigten fühlen sich von Arbeitsverdichtung und beschleunigten Informationsflüssen psychisch unter Druck gesetzt. Der Gesetzgeber stellt Betriebsräten und Betriebsrätinnen jedoch effektive Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Leider nutzen viele Arbeitnehmervertreter ihre starken Mitbestimmungsrechte nicht. Was sie tun können, beschreibt Rechtsanwalt Nils Kummert von der Kanzlei dka Rechtsanwälte Fachanwälte in seinem Rechtstipp.

03.09.2019 | Ausschlussfristen – manchmal auch als Verfallfristen oder Verfallklauseln bezeichnet – sind im Arbeitsleben sehr verbreitet. Sie finden sich in vielen Arbeitsverträgen und in den meisten Tarifverträgen. Ausschlussfristen zwingen den Gläubiger, also denjenigen, der Ansprüche hat, diese Ansprüche frühzeitig geltend zu machen. Wird die Ausschlussfrist nicht eingehalten, erlöschen die Ansprüche – selbst wenn der Gläubiger von der Frist nichts wusste.