Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den vergangenen Wochen aus dem Urlaub zurückgekehrt. Teilweise aus Urlaubsorten, in denen eine besondere Gefahr bestand, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Darf der Arbeitgeber in solchen Fällen einen Corona-Test verlangen?

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers in Elternzeit kürzen. Dies geschieht jedoch nicht automatisch. Erst muss der Arbeitgeber eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Was das genau bedeutet, erklärt Laura Krüger von der Kanzlei dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

Die IG Metall rechnet damit, dass trotz der derzeit in der Covid-19-Pandemiekrise in großer Höhe gewährten staatlichen Finanzhilfen und zinsgünstige Kredite viele kleinere und auch größere mittelständische Unternehmen in Liquiditätsprobleme geraten. Einige werden am Ende wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sogar Insolvenz anmelden müssen.

Arbeitgeber setzen regelmäßig Beschäftigte unter Druck, um ihr Arbeitsverhältnis mithilfe von Aufhebungsverträgen zu beenden. Dabei dürfen sie aber laut Bundesarbeitsgerichts das „Gebot fairen Verhandelns“ nicht verletzen dürfen. Wie Beschäftigte gegen einen vorschnell abgeschlossenen Aufhebungsvertrag vorgehen können, erläutert Mechtild Kuby von dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

Viele sensible Angelegenheiten im Betrieb unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates. Etwa die Arbeitszeiten, technische Überwachungseinrichtungen oder bestimmte Verhaltensvorschriften für die Beschäftigten. Ist eine Angelegenheit mitbestimmungspflichtig, kann der Betriebsrat auf dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung bestehen. Diese muss schriftlich sein, ihre Regelungen muss der Arbeitgeber zwingend einhalten. Aber auch eine mündliche Vereinbarung mit dem Betriebsrat ist für den Arbeitgeber verbindlich.